Liebe Mandanten, Freunde und Partner,

Zeit zu Handeln – Inmitten des Chaos und der besorgniserregenden Nachrichten, die man von und über die Einwanderungsbehörde bekommt, hat sich vor kurzem ein allererstes, winziges und hart erkämpftes Lichtlein am Ende des langen dunklen Tunnels gezeigt, das hoffentlich den Beginn einer Besserung bedeutet: der Aufschub der Einführung der neuen Reisebestimmungen für Kinder zum 1. Juni 2015 (mehr dazu unten im Text). Innenminister Gigabas Ankündigung der Verschiebung war das erste öffentliche Anzeichen, dass er die Rufe und Sorgen der Industrie, Unternehmen, Verbände und Politikerkollegen – in diesem Fall Flug- und Tourismusverbände sowie den Tourismusminister - gehört hatte. Minister Gigaba hat jegliche betroffenen Interessengruppen ausdrücklich dazu aufgerufen, mit ihm hinsichtlich der Immigrationsgesetze und deren behördliche Auslegung in Kontakt zu treten, und derzeit scheint dies ein wichtiger Weg zu sein. Wenn also Sie oder Ihre Organisation von den aktuellen Visa- und Immigrationsregelungen negativ betroffen und besorgt sind (einschließlich der unten aufgeführten Punkte), ziehen Sie bitte die folgenden Schritte in Erwägung:

a) Schreiben Sie direkt an den Innenminister und teilen Sie ihm Ihre Sorgen mit (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!);
b) nehmen Sie Kontakt zu Berufsverbänden, Kammern, Universitäten und/oder anderen Behörden auf, zu denen Sie eine Verbindung haben, und bitten Sie diese, dem Minister Ihre Anliegen vorzulegen;

c) nutzen Sie jegliche Kontakte und Möglichkeiten, Ihre Punkte - entweder individuell oder in einer Gruppe - über die Medien an den Minister zu bringen.

IMCOSA unterstützt Sie gerne mit Kontaktdaten oder anderweitig.

Im folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten neuesten Veränderungen in der Branche. Für weitere Informationen oder eine Einzelberatung dahingehend, wie diese Sie oder Ihr Unternehmen betreffen werden, melden Sie sich bitte bei Ihrem IMCOSA Berater oder schreiben Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


1. Reisen mit Kindern – Einführung der Änderungen verschoben

Die Einführung der neuen Regel, nach der beim Reisen mit Kindern eine ungekürzte Geburtsurkunde vorgelegt werden muss, wurde auf den 1. Juni 2015 verschoben, um Reisenden ausreichend Zeit zu geben, die entsprechenden Dokumente einzuholen. Es ist dennoch ratsam, bereits jetzt die notwendigen Anträge auf diese Geburtsurkunden zu stellen, da die Bearbeitungszeit durchaus 6-12 Monate betragen kann.

2. "Überziehung" von Genehmigungen führt nach wie vor zur "Unerwünschtheit"

Personen, die ohne gültige Genehmigung (oder Visa) im Pass das Land verlassen, werden weiterhin für "unerwünscht" erklärt, auch wenn sie ordnungs- und fristgemäß eine Verlängerung beantragt hatten, diese aber noch nicht beschieden wurde. Allerdings wurde für diese Fälle ein spezielles Widerspruchsverfahren eingeführt, das recht effizient ist und eine Bearbeitungszeit von nur 2-10 Arbeitstagen hat.

3. "Critical Skills Visa" weitgehend außer Funktion

Das "critical skills visa", als eine der großen Errungenschaften dieser Gesetzesänderung gehandelt, ist praktisch außer Funktion:

a) Viele Berufe, die unter die „critical skills" Liste fallen, keinen von SAQA anerkannten Verband haben, mit dem man sich registrieren oder der einem die notwendige Bestätigung der eigenen Fähigkeiten ausstellen könnte;

b) Sogar in den Berufen, für die es entsprechende Verbände gibt, sind diese meistens nicht ermächtigt oder haben nicht die nötigen Verfahren und Kräfte, um die Registrierungen und Empfehlungsschreiben liefern zu können. Hierzu befragt wurden diese Verbände von der Einwanderungsbehörde erst letzte Woche.

4. (Nicht-) Verlängerung der 2-Jahres-Entsendungsgenehmigung

Ein weiteres Beispiel für das Aussetzen des gesunden Menschenverstandes seitens der Einwanderungsbehörde und ihrer Interpretation der neuen Gesetze ist, dass einerseits neue Entsendungsgenehmigungen für bis zu 4 Jahre ausgestellt werden (entsprechend den neuen und seit 2007 angekündigten Regeln), andererseits aber Personen, die eine solche Genehmigung nach altem Gesetz für 2 Jahre erhalten haben, diese weder im Land noch im Heimatland um weitere 2 Jahre verlängern dürfen. Ausnahmen werden nicht gewährt, obwohl schon seit 2007 derartige Verlängerungen durch eine Sondergenehmigung möglich waren.

5. Hohe Ablehnungsrate

Seit der Gesetzesänderung vom 26. Mai 2014 ist die Zahl der abgelehnten Anträge in der Branche dramatisch in die Höhe geschnellt. Ein besorgniserregender Trend ist, dass Ablehnungen damit begründet werden, dass das neue Gesetz nicht erfüllt wurde, auch wenn der Antrag vor dem 26.5. eingereicht wurde und damit allein das vorherige Gesetz Anwendung finden müsste. Außerdem gibt es zahllose offensichtliche Fehler in den Entscheidungen, oftmals mit einem frappierenden Mangel an gesundem Menschenverstand und einer verblüffenden Missachtung einschlägiger Rechtsprechung und der Verfassung. Als Folge ist die zuständige Abteilung für Widersprüche hoffnungslos überlastet, und es kann leicht 12 Monate und länger dauern, bis diese beschieden werden.

6. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Simbabwische Staatsbürger

Ab dem 1. Oktober und bis zum 31. Dezember 2014 können Simbabwer, die aktuell eine sogenannte "DZP" (Dispensation for Zimbabweans Project) Genehmigung im Pass haben, eine Verlängerung beantragen, die bis zum 31. Dezember 2017 ausgestellt werden wird. Alle DZP Genehmigungen, gleich welchen Ablaufdatums, werden ab 1. Januar 2015 ungültig. Die zu leistende Gebühr an die Behörde ist stark reduziert und beträgt R 870.

Man beachte:
­­- Ca. 200 Beamte sind diesem Projekt zugeordnet worden, und man kann daher mit noch längeren Bearbeitungszeiten in anderen Visabereichen rechnen.

- Da für diese Anträge ein südafrikanisches Führungszeugnis notwendig zu sein scheint, kann die geballte und große Zahl der erwarteten Antragsteller (bis zu 245 000) auch solche Anträge beim „Criminal Record Centre" verlangsamen.

Falls Sie oder Ihre Angestellten in diesem Bereich Unterstützung und Beratung benötigen, geben Sie uns bitte bescheid.

7. Sektoren und Investitionssummen für Unternehmergenehmigungen

Die Mindestinvestitionssumme für "business visas", sowie die unterstützten und unerwünschten Industrien sind inzwischen veröffentlicht worden. Neuanträge auf Unternehmergenehmigungen sind nur noch in bestimmten unterstützten Industrien möglich, und die Investition muss in aller Regel R 5 Millionen betragen. Verlängerungsanträge werden anders begutachtet. Bitte treten Sie bei Bedarf hierzu mit unseren Beratern in Verbindung. Unternehmergenehmigungen werden nicht mehr in den „unerwünschten" Bereichen Sicherheit, „exotische" Unterhaltung und Import von Gebrauchtwagen.

8. Verwandte Themen

- Ab 1. Januar 2015 wird es schwerer, die Geburt eines Kindes mehr als 30 Tage nach der Geburt zu registrieren. Es ist ratsam, die Registrierung gleich nach der Geburt mit Hilfe des Krankenhauses zu tätigen.

- Als Reaktion auf die Unwilligkeit der Briten, die Visabeschränkungen für Südafrikaner wieder aufzuheben, hat Südafrika eine Visabeschränkung für britische Staatsbeamte und Diplomaten eingeführt.

9. Jenseits der Immigration – Das Team von IMCOSA überwindet Hürden für die gute Sache

Das Kapstädter IMCOSA Team sieht mit Freude - und auch einiger Ehrfurcht – dem 2014 IMPI Challenge entgegen. Das IMPI ist ein hartes, schlammiges und teilweise angsteinflößendes Rennen, an dem unser Team an seine Grenzen gehen wird, um Gelder für Educo Africa zu sammeln. Educo arbeitet mit jungen Menschen, die in ihrem Leben große Hürden überwinden. Educo hilft ihnen, ihr Potenzial sowohl zu erkennen, aber auch in die Tat umzusetzen, indem sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden und diverse Unternehmen und Projekte starten (siehe www.educo.org.za).

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns, und damit den jungen Leuten bei ihren Herausforderung, unterstützen würden! Sie müssen nur den folgenden Link anklicken und einen Betrag Ihrer Wahl eingeben. Die IMCOSA Impis wissen es zu schätzen! http://www.backabuddy.co.za/champion/project/imcosa-educo-impi-challenge

Wir werden weiterhin die Entwicklungen in der Visa- und Einwanderungswelt verfolgen und – soweit wie möglich – beeinflussen, und werden Sie über die wichtigsten Änderungen auf dem laufenden halten. Für die aktuellsten Informationen schauen Sie bitte regelmäßig auf unsere Webseite unter „Neues". Kürzlich erhaltene und bisher unbestätigte Informationen zu diversen Unterthemen scheinen ansatzweise positiv zu sein, also - ohne falsche Hoffnungen wecken zu wollen - wage ich zu sagen, dass es tatsächlich Indikationen für den sehr langsamen Beginn einer Selbstregulierung des größeren Immigrationssystems zu geben scheint.

Unsere Berater sehen Ihren Emails und Anrufen bezüglich jeglicher Fragen, Sorgen oder nötiger Unterstützung entgegen. Wie immer freuen wir uns, von Ihnen zu hören.

Herzlichst

Julia Willand und das IMCOSA Team