Liebe Mandanten, Partner und Freunde von IMCOSA,

 

Auf die Gefahr hin, überdramatisch zu klingen: Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand. Die Einwanderungsbehörde (Home Affairs) scheint unzurechnungsfähig zu sein. Heutzutage verbringe ich einen guten Teil meiner Arbeitszeit, Abende und Wochenenden damit, mir die Nöte und Sorgen derjenigen anzuhören, die betroffen oder besorgt sind wegen der bestenfalls unlogischen und praktisch und schlimmstenfalls unrechtmäßigen Entscheidungen, die das „Department of Home Affairs" in den letzten Wochen und Monaten getroffen hat. Obwohl die folgende Zusammenfassung nüchtern und neutral gehalten werden soll, möchte ich vorweg klarstellen, dass ich die Sorgen und Ängste voll und ganz teile: Nein, viele der Änderungen sind nicht fair, oder sinnvoll, oder notwendig. Nein, der Übergang zu den neuen Regelungen war in keiner Weise ausreichend vorbereitet, kommuniziert und gehandhabt. Nein, es wurden sich nicht ausreichend Gedanken gemacht über die Konsequenzen, die die Gesetzesänderungen für Einzelpersonen und Organisationen, und damit auch für die südafrikanische Wirtschaft haben werden. Nein, ich habe nicht das Gefühl, dass bei den Entscheidungsträgern Vernunft und Verständnis herrschen. Und ja, ich glaube sehr wohl, dass das System sich selbst regulieren wird, und dass die vielen Gerichtsverfahren, die derzeit vorbereitet und angestrengt werden, der Druck der Wirtschaft, die Medienberichte und die öffentlichen Aufschreie gegen die Änderungen Home Affairs - zumindest teilweise - zur Einsicht zwingen werden. Aber es wird noch weiteren und zusätzlichen Handelns bedürfen, und es wird einige Zeit dauern.

Die neuen Einwanderungsregeln traten am 26. Mai 2014 in Kraft und sind inzwischen in ganz Südafrika und in den meisten südafrikanischen Auslandsvertretungen in Anwendung. In den vergangen Wochen konnten wir beobachten, wie die neuen Regeln in der Praxis angewendet wurden (in den meisten Fällen bestätigte dies unsere Befürchtungen, was die anzuwendende Interpretation der Gesetze angeht), und wie genau sie sich auf die Betroffenen ausgewirkt haben. Dies ist keine umfassende Zusammenfassung aller aktuell problematischen Punkte, sondern eine Liste der Dinge, die unseren Mandanten und Partnern die größten Probleme bereitet haben. Für weitere Informationen oder eine individuelle Beratung dahingehend, wie sich die Änderungen auf Sie oder Ihre Organisation auswirken, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren IMCOSA Berater oder schicken Sie uns eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


 1. Home Affairs-bedingte Illegalität und darauf folgende Einreisesperre von 1-5 Jahren

Ausländer, die Südafrika ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung im Pass verlassen, werden heutzutage für 1-5 Jahre (je nachdem, wie lange die vorherige Genehmigung schon abgelaufen war, und ob es das erste Mal war) für "unerwünscht" erklärt, auch wenn sie rechtzeitig und vorschriftsmäßig einen Antrag auf Verlängerung oder Abänderung gestellt hatten und nur (aufgrund der Verzögerungen seitens Home Affairs) zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Ergebnis erhalten haben. Mindestens eine Klage gegen diese Praxis ist bereits erhoben worden, und man erwartet in Kürze die gerichtliche Entscheidung. In der Zwischenzeit empfehlen wir denjenigen, die einen laufenden Antrag haben, entweder das Land vor Ablauf ihrer vorherigen Genehmigung oder gar nicht zu verlassen, bis das Ergebnis da ist. Sollte dies nicht möglich sein, oder sollten Sie bereits für unerwünscht erklärt worden sein, können Sie gegen eine solche Entscheidung Widerspruch einlegen. IMCOSA wird Ihnen dabei gerne behilflich sein. Uns wurde versichert, dass diese speziellen Widerspruchsverfahren innerhalb von 3-4 Wochen beschieden werden können. Natürlich ist das nicht schnell genug für diejenigen, die weniger als 3-4 Wochen aus dem Land sein können. Außerdem ist fraglich, ob diese recht schnelle Bearbeitungszeit bei der Fülle der zu erwartenden Fälle langfristig eingehalten werden kann.

2. Reisen mit Kindern

Beim Reisen mit Kindern müssen nun Südafrikaner, "Permanent Residents", Ausländer mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung und Touristen gleichermaßen eine ungekürzte Geburtsurkunde für die Kinder bei der Passkontrolle vorzeigen, wobei „ungekürzt" heißt, dass die Daten der Eltern darin enthalten sein müssen. Home Affairs hat öffentlich verkündet, dass eine beglaubigte Kopie ausreichen soll, aber für die Einführungsphase empfehlen wir, Originale mitzuführen, sowie auch (falls nötig) Übersetzungen ins Englische von einem vereidigten Übersetzer. Aufgrund des erhaltenen Widerstands hat Home Affairs entschieden, diese neue Regel erst ab dem 1. Oktober gelten zu lassen, aber wir haben noch diese Woche Berichte erhalten von Reisenden, bei denen auf die volle Dokumentation bestanden wurde und die sogar am Abflug gehindert wurden. Sollten Sie vor dem 1. Oktober reisen müssen und die notwendigen Geburtsurkunden nicht rechtzeitig besorgen können, empfehlen wir, einen Ausdruck der Bekanntmachung auf der Home Affairs Webseite zum Aufschub mitzunehmen (http://www.dha.gov.za/index.php/statements-speeches/471-home-affairs-extends-date-for-requirement-of-an-unabridged-birth-certificate-for-children-traveling-with-parents), oder den Link im Telefon zu behalten, und dies bei der Passkontrolle gegebenenfalls vorzulegen.

Wenn ein Elternteil allein mit einem Kind reist, muss er zusätzlich zu der ungekürzten Geburtsurkunde noch eine eidesstattliche Erklärung des anderen Elternteils mitführen, in der die Erlaubnis für die Reise erteilt wird. Eine solche eidesstattliche Erklärung muss vor einem sogenannten "commissioner of oaths" unterschrieben werden. In Südafrika kann das u.a. ein Polizist, Postbeamter, Anwalt oder Notar sein. In anderen Ländern gibt es hierfür unterschiedliche Regeln, aber meist ist der öffentliche Notar eine sichere Option. Bitte schreiben Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an, um eine Vorlage dieser eidesstattlichen Erklärung geschickt zu bekommen.

3. Permanent Residence Aufkleber im Pass

Permanent residents bekommen heutzutage eine schwerer zu fälschende Urkunde, aber keine Genehmigung mehr in den Pass geklebt. Wenn ein Pass mit „altem" Aufkleber ausläuft oder verloren geht, wird in den neuen keine Genehmigung mehr geklebt. Darüber, was genau man beim Reisen vorweisen muss, gibt es sehr verschiedene Aussagen. Um sicher zu gehen, sollte man die folgenden Dinge (oder so viel wie möglich davon) mitnehmen: Pass, Original-Permanent Residence-Urkunde (DinA4 Dokument), abgelaufener Pass mit Aufkleber, ID Buch, Beleg über einen Antrag auf ID Buch.

4. Verlängerung von Touristen- oder Besuchergenehmigungen

Entgegen einiger Berichte in den Medien ist es nach wie vor möglich, eine Touristen- oder Besuchergenehmigung innerhalb des Landes einmal um weitere 90 Tage zu verlängern. Was Besucher und Touristen allerdings nicht mehr dürfen, ist innerhalb Südafrikas einen Antrag auf eine andere Art Genehmigung zu stellen. Hierfür müssen sie nach Hause zurückkehren.

5. Section 11(2) Visas oder Kurzzeit-Arbeitsgenehmigungen

Personen, die nur für eine kurze Zeit nach Südafrika kommen, um hier eine Tätigkeit auszuüben (z.B. Techniker, die spezielle Maschinen reparieren, Ausbilder, Berater, Künstler, Musiker und ähnliche Personen) können weiterhin eine Kurzzeit-Arbeitsgenehmigung erhalten, die an ihre Besuchergenehmigun angehängt ist. Dies war bisher recht unkompliziert und konnte innerhalb von 1-3 Wochen organisiert werden. Unter den neuen Regeln müssen allerdings sogar visabefreite Personen zu diesem Zweck bei der südafrikanischen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland persönlich vorsprechen, was in den meisten Fällen schwer oder sogar unmöglich ist, weil diese Szenarios meist eilig sind und die Antragsteller oft gar nicht vom Heimatland aus abreisen. Gegen diese Regelung hat die lokale Filmindustrie protestiert und gemeinsam mit der Stadt Kapstadt die Regierung gebeten, das Verfahren zu überdenken. Das Filmen der amerikanischen Serie "Homeland" wurde deswegen verzögert und ein kompletter Abbruch riskiert.

6. Visa Facilitation Services (VFS) Büros haben Anfangsschwierigkeiten

Seit dem 2. Juni werden im ganzen Land die VFS Büros eröffnet. Die letzten öffnen am 23. Juni. Alle neuen Anträge müssen nunmehr bei VFS und nicht mehr bei Home Affairs gestellt werden, und es fällt eine zusätzliche Gebühr von R 1 350 an. Home Affairs wird weiter für IDs, Geburtsurkunden etc zuständig sein. Wie erwartet, hat es bereits erhebliche technische und Planungsprobleme gegeben. Da Home Affairs seit dem 2. Juni keine Neuanträge mehr annimmt, war es im Großteil des Landes unmöglich, überhaupt einen Antrag zu stellen. Dies hat im Falle von ablaufenden Fristen und Dokumenten erhebliche Probleme bereitet. IMCOSA ist bereits dabei, die neue Praxis bezüglich der VFS Stellen möglichst reibungslos in aktuelle Antragsverfahren zu integrieren, es wird jedoch noch etwas dauern, bis die Dinge in dieser Hinsicht "akzeptabel" ablaufen werden.

7. "Critical Skills" Liste und andere Bedingungen veröffentlicht

Die lang-erwartete Liste der „wichtigen Fähigkeiten" ist endlich veröffentlich worden. Die Liste ist umfangreich und enthält neue Kategorien wie zum Beispiel Fremdsprachen für den Call Center Bereich. Um eine volle Liste zu erhalten, schreiben Sie uns bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Das Mindesteinkommen pro Monat für Rentner ist nun R 37 000 statt R 20 000. Allerdings kann die Familie mit in den Antrag einbezogen werden.

Das Vermögen für unabhängige Investoren ist nun R 12 Millionen statt R 7,5 Millionen, und die zusätzlich zu leistende Gebühr R 120 000 statt R 75 000.

Die Mindestinvestition für Unternehmergenehmigungen ("business permits"), sowie die Industrien im „nationalen Interesse" sind nach wie vor nicht veröffentlicht.


IMCOSA ist weiterhin im Gespräch mit Entscheidungsträgern, Medien, Anwälten und dem Industrieverband, und ich halte Sie an, uns von Ihren Erfahrungen beim Reisen, bei VFS Stellen oder beim Department of Home Affairs zu berichten. IMCOSA wird Sie weiterhin, unter anderem über die Webseite und unsere Newsletter, informiert halten.

Unsere Berater werden gerne mit Ihnen oder Ihrer Organisation die für Sie einschlägigen Visa- und Permitoptionen nach den neuen Regelungen entwickeln.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören, und sind hoffnungsvoll, dass beizeiten wieder ein Stück "Normalität" einkehren wird! Langweilig wird uns in dieser Industrie jedenfalls bestimmt nicht! ;)

 

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Julia Willand und das IMCOSA Team


IMCOSA Immigration & Consulting South Africa
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