IMMIGRATIONS- UND EINWANDERUNGSNEWS

21 November 2012

Sehr geehrte Mandanten und Partner,

Dies wird unser letzter Rundbrief in diesem Jahr sein. Wir möchten Sie gerne auf den letzten Stand bringen was Einwanderungs- und Aufenthaltsfragen und neueste Nachrichten beim Department of Home Affairs angeht. Bitte lassen Sie uns wissen, falls die Entwicklungen einen Einfluss auf Ihren Aufenthaltsstatus haben könnten.

Home Affairs Update

Die neue (zumindest interimsweise) Home Affairs Ministerin Naledi Pandor wird viel zu tun haben in den kommenden Monaten und ggf Jahren. Servicezustände sind weiter mangelhaft, Bearbeitungszeiten ungebührend lang, Verantwortungsbewusstsein und Transparenz fehlen oft weitgehend, die Qualität der Entscheidungen lässt regelmäßig zu wünschen übrig. Die Ministerin hat zu verstehen gegeben, dass die diese Probleme konkret angehen wird, wann dies jedoch der Fall sein wird, und wie die Zeitfolge sein wird, ist derzeit noch völlig ungewiss.

Befristete Aufenthaltsgenehmigugnen haben leider wieder eine längere Regelbearbeitungszeit von ca 6-12 Wochen. Unbefristete Genehmigungen (Permanent Residence) werden weiterhin - wenn überhaupt - gesamtheitlich schleppend bearbeitet. Mit vorsichtigem Optimismus kann zumindest festgestellt werden, dass eine gewisse Bearbeitung bei Überprüfungen und Untersuchungen in Bezug auf diese Vorgänge festzustellen ist.

Das Department of Home Affairs hat jedoch verschiedene Bearbeitungsvorgänge eingeführt, die mehr als dubios im verfahrensrechtlichen Sinne erscheinen, und die derzeit auch überprüft werden:

-   Sogenannte Corporate Worker Permits dürfen nicht mehr innerhalb von Südafrika den Einstellungsbedingungen angepasst werden. Betroffene müssen in ihre Heimat zurückkehren, und dort die Anpassungen ihrer Genehmigungen vornehmen lassen.
-   Entsprechende Genehmigungen dürfen nicht innerhalb von Südafrika verlängert werden, dies muss ebenfalls im Heimatland geschehen.
-   Bei einem Wechsel von einem Intra-Company Work Permit zu einem General Work Permit ist ebenfalls ein entsprechender Antrag im Heimatland notwendig.
-   Corporate Permits für Unternehmen werden derzeit nur sehr zurückhaltend oder gar nicht bearbeitet.
-   Waivers (Ausnahmegenehmigungen) werden derzeit ebenfalls nicht bearbeitet, ggf soll die Ministerin jede entsprechende Genehmigung einzeln unterschreiben, was auch als Grund für Verzögerungen vorgeschoben wird.
-   Visitor’s permits with “authorization to work” (Besuchergenehmigungen mit Arbeitsberechtigung) werden weiterhin kaum erteilt und selten verlängert.
-   Unter Umständen wird die Aufenthaltsdauer im Rahmen einer Arbeitsberechtigung nicht im Sinne der 5-Jahresregelung in Bezug auf Permanent Residence angerechnet (Corporate Worker Permits, Intra-Company Transfer Permits).

Begründungen für das teilweise abstruse Verfahrensverhalten werden nur zurückhaltend gegeben und sind keinesfalls nachvollziehbar.

Wir sind froh, dass bisher keine negativen Ergebnisse für IMCOSA Mandanten in diesem Zusammenhang zu verzeichnen waren. Hier hat sicherlich dazu beigetragen, dass wir uns frühzeitig auf Änderungen einstellen und eine Beratung anbieten, die solch bedenkliche Verfahrensweisen möglichst berücksichtigen und vermeiden soll.

Rechtliches Vorgehen gegen das Department

Laut Medienberichten der vergangenen Wochen hatte das Department of Home Affairs Rechtskosten in Höhe von R 46 Millionen in diesem Jahr zu tragen in Bezug auf Verfahren, die gegen das Department eingeleitet wurden. Leider scheint es, als müsse man mehr und mehr die Richter in Anspruch nehmen, um ein angemessenes Resultat der entsprechenden Verfahren zu erreichen. Nur so können in vielen Fällen die Unzulänglichkeiten im administrativen Bereich ausgebügelt werden.

Leitende Angestellte des Departments haben um Geduld gebeten, was die Verbesserung der Verfahrensabläufe angeht, es erscheint jedoch immer wahrscheinlicher, das IMCOSA und weitere Unternehmen der Branche in Zukunft erneut rechtlich vorgehen werden müssen.

Gesetzesänderungen

Hier gibt es keine Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter, es herrscht weiter der seinerzeit beschriebene status quo.

IMCOSA Weihnachtsgrüße

Trotz dieser phasenweise "ernüchternden" Nachrichten möchten wir Ihnen versichern, dass IMCOSA wie gewohnt gegen herrschende Missstände vorgehen wird, und dass wir Sie auf dem Laufenden halten werden, was die diversen Entwicklungen angeht.

Da wir nun auch schon mit Riesen-Schritten auf das Jahresende zugehen, möchten wir Ihnen eine besinnliche und glückliche Weihnachtszeit wünschen, erholen Sie sich gut, und rutschen Sie glatt in's neue Jahr, wenn es dann soweit ist.

Wir hoffen, dass Sie auf das vergangene Jahr mit Zufriedenheit und Freude zurücksehen können, und dass Sie das neue Jahr mit viel Energie und spannenden neuen Zielen angehen werden!

Mit lieben Grüßen und besten Wünschen

Julia Willand und das IMCOSA Team

IMCOSA Immigration & Consulting South Africa
Western Cape (021) 462 3184   l   Gauteng (011) 326 5131   l   www.imcosa.co.za


Date sent: 2012-11-21
By: IMCOSA Immigration & Consulting SA

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