UPDATE: IMMIGRATION SÜDAFRIKA

14. Dezember 2011

Sehr geehrte Mandanten, Partner und Freunde,

das Jahr nähert sich dem Ende, und die Immigrationsangelegenheiten in Südafrika können als „gleichbleibend problematisch“ bezeichnet werden. Haarsträubenderweise ist das im Vergleich zum letzten Jahr eine Besserung. Die Deportation von hunderten von Simbabwern während der vergangenen Monate hat Schlagzeilen gemacht, und der allgemeine Eindruck ist, dass Home Affairs illegalen Einwanderern gegenüber stärker durchgreift.

Die Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma erhielt mit der Note C+ im parlamentarischen Zeugnis der Opposition (Democratic Alliance) eine bessere Beurteilung als im Jahr zuvor. Der Grund dafür ist, dass das Ministerium zum ersten Mal seit 1994 eine „uneingeschränkte“ Bilanzprüfung erhielt, und gleichzeitig Schritte gegen Korruption eingeleitet wurden. Beides ist lobenswert, hätte aber mit dem Chaos im Bereich der Aufenthaltsgenehmigungen abgewogen werden müssen, welches weiterhin ausländische Investitionen abschreckt und die Entwicklung der südafrikanischen Wirtschaft behindert.

Home Affairs Update

Nach der teilweisen Aufarbeitung der Antragsrückstände Mitte des Jahres ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit jetzt wieder 4 - 6 Monate für befristete und 12 - 18 Monate für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen, während Anträge für "Corporate Workers" (befristet) innerhalb von 2-3 Monaten bearbeitet werden.

Fehler bei der Ausstellung der Genehmigungen stellen weiter ein großes Problem dar (Schreibfehler, falsche Kategorien und Gültigkeitszeiträume, Verwechslungen usw.), und die Korrektur kann mit mehr als 9 Monaten oft länger dauern als der ursprüngliche Antrag.

Anfang des Monats zog die Hauptgeschäftsstelle von Home Affairs erneut um, diesmal in die Stadtmitte von Pretoria. Das hat natürlich vieles quasi zum Stillstand gebracht und Arbeitsabläufe und Erreichbarkeit der Beamten negativ beeinflusst.

Aufgrund einer scheinbar veränderten Anwendung des Paragraphen 11(2) des Einwanderungsgesetzes werden Kurzzeit-Arbeitsauthorisierungen für bestimmte Berufe nur noch sporadisch oder gar nicht mehr (z.B. für Models und Call Center Angestellte) ausgestellt. Es ist derzeit nicht klar, ob diese Praxis aufrecht erhalten werden kann, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch angegangen werden wird. Wir bieten gerne unseren Rat an in Bezug auf die Frage, wie man sich zwischenzeitlich in dieser Frage bei entsprechenden Anträgen verhalten sollte.

Gesetzesentwurf 2010

Das neue Einwanderungsgesetz ist vom Parlament als "Immigration Amendment Act of 2010" verabschiedet worden. Die Durchführungsvorschriften, die das Entscheidende für die Umsetzung bestimmen werden, sind allerdings noch nicht erstellt, und eine zeitliche Prognose in dieser Beziehung kann im Moment nicht angestellt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Öffentlichkeit noch einmal Gelegenheit bekommen wird, sich zu dem Vorschriften zu äußern.

Wir gehen davon aus, dass sich in Bezug auf die IMCOSA Dienstleistungen keine sonderlichen Veränderungen ergeben warden, außer dass Mandanten bei der Antragseinreichung in Südafrika nun persönlich bei Home Affairs erscheinen müssen. Unsere Mandanten werden hier (wie seit jeher auch bei Anträgen auf Daueraufenthaltsgenehmigungen) von uns beim Behördengang begleitet werden.

Fica und das Einfrieren von Bankkonten

Auf der positiven Seite ist zu berichten, dass wir seltener von Mandanten hören, die auf eine Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltsgenehmigungen warten, dass ihre Konten eingefroren werden. Im allgemeinen ist es unseren Mandanten gelungen, das Blockieren ihrer Konten bei der Bank zu vermeiden, indem sie den Beleg über den Verlängerungsantrag vorlegten. Bitte setzen Sie sich in diesem Zusammenhang mit unserem Team in Verbindung, falls Sie weitere Informationen benötigen.

Gerichtsverfahren gegen das Department of Home Affairs

Als indirekter Erfolg für unsere Branche kann ein Urteil des Cape High Court von Ende November angesehen werden, in dem die Richterin dem Ministerium "verwaltungstechnische Stümperei" vorwarf und anordnete, dass innerhalb der nächsten 30 Tage ungefähr 100 bereits ab Februar 2010 eingereichte Anträge zu bescheiden seien. Sämtliche Verteidigungstaktiken des Ministeriums wurden von der Richterin mit der Begründung abgelehnt, dass die öffentliche Verwaltung durch die Verfassung verpflichtet sei, einen hohen Standard an professionellem Arbeitsethos anzusetzen, was in vielen Fällen grundsätzlich versäumt wurde.
Man kann nur hoffen, dass das Department of Home Affairs das Urteil als Warnung auffassen und in Zukunft bei der Bearbeitung vor allem von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen straffere Arbeitsmethoden und professionellere Dienste anbieten wird.

IMCOSA - Internes

Unser Team in Gauteng unter der Führung von Astrid Popken (Operations Manager) hat sich in den neuen Räumlichkeiten gut eingelebt und arbeitet hochengagiert und motiviert. Die Tatsache, dass sämtliche Mitarbeiter bei der diesjährigen Weihnachtsfeier mit lebenden Löwen gespielt haben, zeigte erneut, wie sie schwierige und aufreibende Situationen mit bravour meistern und regelmäßig Mut und Entschlossenheit zu beweisen wissen.

Die Zusammenarbeit mit dem Team in Kapstadt ist nach wie vor eine große Freude. Nicola Raubenheimer hat hier inzwischen zusätzlich die Rolle des Operations Manager übernommen. Sie ist ein entscheidender Teil des Managements und eine tragende Säule für das Unternehmen geworden, sowie auch weiterhin eine Inspiration für ihr Team.

Ich möchte allen Mitarbeitern für die harte Arbeit, die Einsatzfreude und die ausgezeichnete Arbeitseinstellung über das gesamte Jahr 2011 danken. Ich freue mich riesig auf unsere fortgesetzte Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Besonderer Dank geht auch an unsere Mandanten, Partner und Freunde für das kontinuierliche Vertrauen, Verständnis, ihre Geduld und auch ihre konstruktive Kritik über das Jahr. Wir würden uns freuen, Ihnen auch im Jahr 2012 kompetent zur Seite stehen zu können und Antragsverfahren so glatt, regelgerecht und vorhersehbar wie möglich zu machen.

Wir wünschen Ihnen für die Weihnachtszeit viel Segen, Frieden, Entspannung und Stunden der Muße mit Ihren Familien, herzlichst

Julia Willand und das IMCOSA Team