Vielleicht liegt es an mir und daran, dass es endlich ein bisschen Regen im Western Cape gegeben hat, aber es scheint das Gefühl von Erholung und einer Art Atempause in der Luft zu liegen, ein Kräfte-Sammeln für das nächste (große?) Gefecht.

Die Schockstarre nach der Mega-Kabinettsumstrukturierung durch Präsident Zuma im März ist ruhigem, zielbewusstem Handeln gewichen. Die Stimmen, die sich gegen mangelhafte Regierungsführung, Korruption und eine Übernahme des Staates durch Privatwirtschaftsinteressen (vornehmlich im Zusammenhang mit der Familie Gupta) wenden, werden zahlreicher und lauter, und inzwischen gehören auch prominente, langjährige ANC-Mitglieder zu ihnen. Die Gupta-Leaks, Tausende von Seiten an Emails zwischen Mitgliedern der Familie Gupta und Politikern, Wirtschaftsvertretern und anderen decken haarsträubende neue Fakten auf und stärken Zumas Kritiker. Die Strategiekonferenz des ANC im Juli spiegelte die Atmosphäre im Land wieder – weniger explosive Konfrontationen, sondern eher ein ruhiges gegenseitiges Bewusstsein und Erhärten der Fronten zwischen den zwei Hauptgruppierungen – diejenigen, die Zuma und seine bevorzugte Nachfolgerin, Ex-Frau und vormalige Home Affairs-Ministerin Nkosazana Dlamini-Zuma unterstützen, und seine Gegner, die den jetzigen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa als nächsten Präsidenten des ANC und Südafrikas sehen wollen. Ohne Zweifel wird hinter den Kulissen fieberhaft gearbeitet, aber bis zu den Präsidentschaftswahlen des ANC im November ist es unwahrscheinlich, dass der Konflikt offen ausbricht.

Mutige Schritte in Richtung gebührenfreies Studieren wurden auf der Konferenz verabschiedet, auch wenn die Finanzierung noch nicht geklärt ist.

Ähnlich kühne Änderungen sind seitens der Einwanderungsbehörde geplant. Gemäß dem vom Parlament bereits abgesegneten „White Paper on International Migration” (Strategiepapier, das die Grundlage für neue oder Änderungen existierender Gesetze bildet), und einem Diskussionspapier zur Neupositionierung des “Department of Home Affairs” (DHA) vom Mai, soll das DHA nicht mehr nur ein administrativer Apparat sein, sondern eine strategische Schlüsselposition für Fragen der inneren Sicherheit, des Wirtschaftswachstums und mehr einnehmen. Änderungen des Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Flüchtlingsrechts sind geplant, sowie die Schaffung einer Superbehörde namens „Border Management Authority” (siehe unten Details hierzu). IT-Infrastruktur, Systeme und Abläufe sollen erheblich modernisiert, und die Vergabe von Einwanderungsgenehmigungen und Staatsangehörigkeit strategischer erteilt werden.

Die Systeme und Beamten des DHA zu stärken und zu verbessern ist eine exzellente Idee und mehr als nötig. Ob dies allerdings mittels einer angemessenen Übergangsphase, transparent und effizient geschehen wird, sehe ich aus Erfahrung heraus eher skeptisch. Bereits in der Planungsphase gibt es Bedenken, dass die Rechte von Ausländern (nicht nur Flüchtlingen) verletzt werden, aber den vollen Effekt der vorgeschlagenen Änderungen wird man erst in der Praxis bewerten können.

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